| Aktuelle Informationen: |
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Strafbarkeit im Zusammenwirken von Apothekern und Ärzten |
| Das OLG Braunschweig hat in einer wichtigen Entscheidung deutlich gemacht, dass die Strafbarkeit vielleicht viel früher beginnt, als bislang angenommen. |
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Informationspflichten für Ärzte |
Gilt auch die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung für
Ärzte? Was steht im Telemediengesetz? |
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Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung gilt nicht für Ärzte |
| Im 1. Halbjahr 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DLInfoV) in Kraft getreten. ... Im Vorfeld ist es jedoch zu Missinterpretationen der DL-InfoV gekommen. |
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Orthopäde auf Chirurgensitz |
| Die Anstellung eines Facharztes für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie kann mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden. |
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Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber Angehörigen |
| Inwieweit steht den Angehörigen bzw. Erben eines verstorbenen Patienten ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenpapiere zu? |
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Sind Individualbudgets seit April 2005 rechtswidrig? |
| Das Bundessozialgericht hat am 17.03.2010 über die Vereinbarkeit von verschieden ausgestalteten Praxisbudgets mit den gesetzlichen Vorgaben entschieden. |
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Änderungen der Umsatzsteuer für Ärzte ab 2009 |
| Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden einzelne Regelungen des Umsatzsteuerrechtes geändert. Dies betrifft auch die für ärztliche Leistungen maßgeblichen Regelungen des § 4 Nr. 14 und Nr. 16 Umsatzsteuergesetz. |
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Nachfolgezulassung im Wettstreit zwischen Arzt + MVZ |
| Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren über die sofortige Vollziehung der Erteilung der Zulassung an einen Vertragsarzt zu entscheiden. |
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Freistellung eines Arbeitnehmers und Versicherungspflicht |
| Die unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers (AN) führt jetzt nicht mehr automatisch dazu, dass der Arbeitgeber (AG) von der Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge befreit ist. |
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Vertragsarzt 2009 |
Was ändert sich 2009 im Vertragsarztrecht?
Aktuell wird in Bundestag und Bundesrat über eine weitere Reform des Vertragsarztrechtes beraten. Das Gesetzt tritt am 01.01.2009 in Kraft. |
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